Die Informationen aus dem Berliner Tarifsekretariat haben keine unmittelbare Auswirkung auf die Tarifsituation in Hessen. Im Einzelfall hilft eine Nachfrage bei den zuständigen Betreuungssekretärinnen oder den ver.di Vertrauensleuten vor Ort.

17.10.2011
Am 11. Oktober  fand ein Tarifgespräch zur Übergangsversorgung für Beschäftigte im kommunalen feuerwehrtechnischen Einsatzdienst und Justizvollzugsdienst der Länder statt. Eine Mitgliederinfo (pdf-download 302 kb) für die Beschäftigten im Justizvollzug und Feuerwehr Hamburg informiert dazu.

09.09.2011
EuGH-Urteil zu früheren Lebensaltersstufen im BAT
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 8. September 2011 festgestellt, dass das frühere System der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen in § 27 BAT/BAT-O (Bund/Länder) eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters darstellt, die Weiterwirkung dieser Vorschriften durch die Regelungen über das Vergleichsentgelt im TVÜ-Bund aber aufgrund des legitimen Zwecks der Besitzstandswahrung für die vorhandenen, in das neue Recht zu überführenden Beschäftigten gerechtfertigt ist. TS berichtet 029/2011  (pdf-download 75 kb)

21.03.2011
Arbeitszeitverminderung für Wochenfeiertage
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil 5 AZR 667/09 vom 08.12.2010 festgestellt, dass es für den Anspruch auf Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD für auf einen Werktag fallende gesetzliche Feiertage allein darauf ankommt, ob die Beschäftigten an dem Feiertag nach dem Dienstplan nicht zur Arbeit eingeteilt sind. Für den Umfang des Anspruchs auf Arbeitszeitverminderung sind die Stunden zu ermitteln, die bei dienstplanmäßiger Heranziehung zur Arbeit hätten geleistet werden müssen. Das Urteil ist auch auf den Anspruch auf Arbeitszeitverminderung für den 24. und 31. Dezember sowie auf § 6 Abs. 3 Satz 3 TV-L zu übertragen. Mehr im TS berichtet 008/2011  (pdf-download 48 kb)

07.02.2011
Tarifgespräch mit Bund und VKA zum Thema „Leistungsminderung“ Am 21. Januar 2011 fand ein Tarifgespräch mit Bund und VKA zu den Regelungen für leistungsgeminderte Beschäftigte statt. Die unterschiedlichen Positionen wurden ohne Annäherung ausgetauscht. Die Gespräche sollen am 4. Mai 2011 fortgesetzt werden. TS berichtet  (pdf-download 90 kb)

11.11.2010
“Bürgerarbeit“ nicht vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommen Arbeitsverhältnisse, die im Rahmen der sogenannten Bürgerarbeit von Kommunen abgeschlossen werden, sind nicht vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommen. Die gegenteiligen Auskünfte des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung sowie der Bundesagentur für Arbeit an Kommunen sind unbefugt und inhaltlich falsch. TS berichtet 54/2010  (pdf-download 102 kb) ACHTUNG: TS 54/2010 wurde am 16.11.2010 aktualisiert

15.10.2010
Am 13. Oktober 2010 fand ein Termingespräch mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt. Wir brachten die Fragen des Geltungsbereichs des TV-L im Bereich Hochschulen und im Bereich Theater und Bühnen, die Übergangsversorgung für den Justizvollzugsdienst und den feuerwehrtechnischen Dienst, den Ausgleich  für  Bereitschaftsdienste zur Nachtzeit, die Bezahlung der Ärztinnen/Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, die Dynamisierung von Zuschlägen und die Anpassung des Tarifrechts für Praktikantinnen/Praktikanten ein. Inhaltliche Ergebnisse konnten nicht erreicht werden.TS berichtet 51/2010 (pdf-download 65 kb)

14.10.2010
Schwerpunkte der Klausurtagung der Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst am 7. und 8. Oktober 2010 waren die Diskussion über den Stand der Verhandlungen zu den Entgeltordnungen zum TV-L und zum TVöD sowie die Vorbereitung der Tarif- und Besoldungsrunde 2011 mit den Ländern. Die BTK beschloss die im Zusammenhang mit der Tarifrunde notwendige Kündigung von Tarifvorschriften und beriet über den Verhandlungsstand in einer Reihe von weiteren Tarifobjekten. TS berichtet 50/100  (pdf-download 129 kb)
Anlage 1 zum TS-berichtet Nr. 50/2010 Stand der Verhandlungen über die Entgeltordnung zum TvöD (pdf-download 85 kb)
Anlage 2 zum TS-berichtet Nr. 50/2010 Übersicht Termingespräch Bund/VKA 27. September 2010 (pdf-download 40 kb)

24.09.2010 Gilt nicht für den Geltungsbereich des TV Hessen!
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das pauschale Leistungsentgelt nach Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 (VKA) Abs. 4 TVöD auch dann zusteht, wenn im September 2007 kein Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung bestand. TS berichtet 46/2010 (pdf-download 70 kb)

13.08.2010
Keine Verminderung des nicht verbrauchten Urlaubsanspruchs nach Verkürzung der Arbeitszeit Bei einer Verkürzung der Arbeitszeit mit Verteilung auf weniger Tage je Woche ist der nicht verbrauchte Urlaubsanspruch aus der Zeit vor der Arbeitszeitverkürzung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) C-486/08 vom 22.04.2010 entgegen der bisherigen nationalen Rechtsprechung nicht anteilig zu vermindern. Dies gilt auch für das Urlaubsentgelt. TS berichtet 42/2010 (pdf-download 47 kb)

06.08.2010
Anspruch auf Wechselschicht- und Schichtzulage auch bei Entgeltfortzahlung wegen Krankheit oder Urlaub Nach § 8 Abs. 5 und 6 TVöD bzw. § 8 Abs. 7 und 8 TV-L haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit bzw. Schichtarbeit leisten,  Anspruch auf eine Zulage. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass der Anspruch auf die Wechselschicht- bzw. Schichtzulage auch für die Dauer der Entgeltfortzahlung wegen Krankheit, Urlaub oder der anderen in § 21 TVöD genannten Fälle besteht. Die Entscheidungen sind auch auf den TV-L zu übertragen. TS berichtet 40/2010 (pdf-download 68 kb)

28.07.2010
Ausgleich für Bereitschaftsdienste zur Nachtzeit In zwei Vergleichen vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) haben sich heute die Parteien darauf verständigt, dass der Arbeitgeber als Ausgleich für zur Nachtzeit geleistete Bereitschaftsdienste Zusatzurlaub in Anlehnung an § 27 Abs. 3.1 TVöD-K (§ 55 Abs. 1 BT-K) gewährt. Wir haben die öffentlichen Arbeitgeber zur entsprechenden Ergänzung der Tarifverträge aufgefordert. TS berichtet 38/2010 (pdf-download 45 kb)

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