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Aktuelles 2009 und 2010 zum neuen Tarifrecht in Hessen

 

 

13.11.2010
Rechtzeitig zur bevorstehenden Auszahlung der Jahressonderzahlung 2010 Ende November, gibt es dazu ausführliche Erläuterungen über Anspruchsvoraussetzungen, Bemessungssatz, Berechnungsformel, Regelbemessungszeitraum, Zwölftelung usw. Die Informationen sind angepasst für den Bereich des TV-H, gelten aber sinngemäß auch für den Bereich TdL und TVöD. Allerdings unterscheiden sich z.B. die Bemessungssätze in den einzelnen Tarifbereichen. Auch sind die §§ und Absätze nicht immer identisch.

21.10.2010
ver.di hat sich mit dem HMdIuS im schriftlichen Verfahren auf einen 1. ÄndTV zum TV-H verständigt. Er betrifft ausschließlich den Bereich des § 41 TV-H (Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken). Die Änderungen vollziehen die vorherigen Änderungen im TV-Ärzte Hessen nach, die zwischen dem Land Hessen und dem Marburger Bund (MB) vereinbart sind (HBR III, Nr. 3010 bzw. 3011). ver.di bleibt damit in der, mit dem § 41 TV-H bzw. dem § 31 TVÜ-H  gefundenen Systematik, dass die Vereinbarungen zwischen dem Land Hessen und dem MB von ver.di 1:1 übernommen werden. Sobald das Unterschriftsverfahren abgeschlossen ist und entsprechende schriftliche Ausfertigungen vorliegen erfolgt eine Veröffentlichung an dieser Stelle,

28.07.2010
Aktuelles aus dem Tarifsekretariat
in Berlin hier

05.07.2010
Vorankündigungen
Der Landesfachbereich 06 in Hessen wird am 18.11.2010 eine Tarifpolitische Konferenz zur bevorstehenden Tarifrunde 2011 durchführen. Entsprechende Einladungen werden nach der Sommerpause über die üblichen Verteiler versandt. Bereits am 24.09.2010 findet die traditionelle Auftaktveranstaltung von ver.di Hessen zur Tarifrunde 2011 statt.

15.03.2010
Der Landesfachbereich Bund und Land hat Anfang März 2010 Personalräte und ver.di Vertrauensleute in der hessischen Landesverwaltung eingeladen, um den Übergang des Tarifwechsels von BAT und MTArb zu TV-H (unter Berücksichtigung des Überleitungstarifvertrages TVÜ-H) zu diskutieren und zu bewerten. Die wesentlichen Ergebnisse der ausführlichen Diskussion  sind dem Flugblatt zu entnehmen. (pdf-download 118 kb)

09.02.2010
Seit 01.01.2010 gilt beim Land Hessen das neue Tarifrecht: TV-H und TVÜ - H. Der Wechsel von BAT und MTArb in den TV - H ist kein alltägliches Ereignis. Deshalb wollen wir mit unseren ver.di Vertrauensleuten und Personalräten schnell darüber reden, was gut und was schlecht gelaufen ist - und wo es klemmt und nachgebessert werden sollte. Wir laden deshalb zu einer tarifpolitischen Funktionärstagung für den 04. März 2010 ein. Einladungschreiben mit Ablaufplan und Anmeldebogen sind auf den üblichen Verteilern unterwegs.

15.01.2010
Seit dem 01. Januar 2010 gibt es für Beschäftigte beim Land Hessen ein neues Tarifrecht. Das gilt auch für Auszubildende. Seit dem 01.01.2010 gilt der TVA-H BBiG: Tarifvertrag für Auszubildende des Landes Hessen in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (auch HWO). Der Tarifvertrag ist von ver.di mit dem Land Hessen vereinbart worden. Flugblatt pdf-download 113 kb

01.01.2010
In Hessen tritt heute ein neues, eigenständiges Tarifrecht in Kraft. Über 5 1/2 Jahre nach dem Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit Wirkung zum 01.04.2004 ist es ver.di damit gelungen, die tarifpolitische Hängepartie zu beenden.

10.12.2009
Mitbestimmungspflicht bei der Überleitung in den TV-H

Das HMdIuS hat mit Rundschreiben vom 03.12.2009 die Überleitung als nicht mitbestimmungspflichtig im Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b HPVG bezeichnet. Es bestehe aber ein Informations- bzw. Kontrollrecht der Personalräte nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 HPVG. Dies ist aus unserer Sicht nicht zutreffend. Die Überleitung ist unter dem Aspekt der Eingruppierung (§ 77 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, 5. Alt. HPVG) mitbestimmungspflichtig (Rothländer: Neues Tarifrecht in Hessen, PersR 2009, S. 441 ff.). Ergänzend dazu: BAG v. 28.04.2009, ZTR 2009, S. 605 <696>. Allerdings hat Christian Rothländer in dem genannten Beitrag deutlich gemacht, dass man das Problem auch pragmatisch angehen kann, insbesondere vor dem Hintergrund der Zeitabläufe und der Menge der zu bearbeitenden Fälle.

10.11.2009
Ab sofort ist auch der TV-H Brutto-/Nettorechner geschaltet. Er ist zu finden bei den Tarif- und Überleitungstabellen 2010.

09.11.200920091106 Staatsminister Volker Bouffier und ver.di Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp
20091106 Vertragsunterzeichnung TV-HMit der Unterschrift unter die Tarifverträge ist nach langjährigen Tarifauseinandersetzungen mit dem Land Hessen, das zum 01.04.04 seinen Austritt aus dem Arbeitgeberverband TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) vollzogen hat, durch ver.di der Anschluss an das Tarifrecht der Länder vollzogen worden. Zum 01.01.2010 tritt in Hessen mit dem TV-H, TVÜ-H, sowie entsprechenden Tarifverträgen für Auszubildende, Kraftfahrer und zur Entgeltumwandlung ein dem Tarifrecht der Länder (TdL) entsprechenden Tarifrecht in Kraft. Dazu Achim Meerkamp, Verhandlungsführer gegenüber dem Land Hessen: „Wir haben bei unterschiedlichen Ausgangspositionen mit dem Tarifergebnis für Hessen nicht nur die Tarifbindung wieder sondern auch die Tarifsituation mit dem TdL hergestellt. Eine Reihe von hessenspezifischen Regelungstatbeständen eröffnen zudem Perspektiven in der Weiterentwicklung des Tarifrechts. Unsere Perspektive bleibt aber, Hessen wieder in die TdL einzubinden“.

08.11.2009
Neues Tarifrecht für die hessische Landesverwaltung Die Inhalte des neuen Tarifvertrages können ab sofort hier nachgelesen werden. ver.di-Mitglieder des Landesfachbereiches 06 (Bund und Land Hessen), die Beschäftigte der hessischen Landesverwaltung sind, erhalten demnächst exclusiv die Texte in Form einer handlichen ver.di-Broschüre.

06.11.2009
Neues Tarifrecht für die hessische Landesverwaltung unterzeichnet:
Einheitliches Tarifrecht geschaffen
Frankfurt a. M.Mit der heutigen Unterzeichnung ist die Modernisierung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes auch in Hessen angekommen“. Dies erklärte Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di Bundesvorstandes (Berlin) am Freitag in Wiesbaden aus Anlass der Unterzeichnung von sieben Tarifverträgen, die am 01.01.2010 in Kraft treten werden. Nach Oktober 2005 im Bereich der Kommunen und des Bundes sowie im November 2006 im Bereich von 14 Bundesländern gelte nunmehr auch für rd. 50.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der hessischen Landesverwaltung ein einheitliches, neues Recht. mehr

31.10.2009
Nunmehr steht der Termin der öffentlichen Unterzeichnung des TV-H, TVÜ-H etc. fest. Sie findet statt am Freitag, 06.11.2009 um 11.00 Uhr im Hessischen Landtag, Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden, Raum 307 W Die Unterzeichnung findet vor der Landespressekonferenz statt, die zu diesem Termin eingeladen wird.

14.10.2009
Am Dienstag, den 27. Oktober 2009, findet in Kassel eine Vertrauensleute-Vollversammlung Nordhessen statt. Dabei geht es zum einen um die Nachbetrachtung der diesjährigen Tarifrunde in Hessen. Ein Schwerpunkt soll aber die Mitglieder-Information zum neuen Tarifvertrag Hessen sein. Die Einladungen dazu sind den Vertrauensleute bereits zugegangen.

06.10.2009
Am Dienstag, den 03.11.2009, findet in Frankfurt eine weitere tarifpolitische Konferenz zum neuen Tarifrecht in Hessen statt. Ziel dieser Konferenz ist die Klärung von Zweifelsfragen, die in den einzelnen Betriebsgruppen zwischenzeitlich aufgetreten sind.

04.10.2009
Aus aktuellem Anlass möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass ich keine individuelle Einzelfallberatung durchführen kann. Auch ist es mir künftig nicht mehr möglich Emailanfragen zu einzelnen Problemstellungen zu beantworten. Hier empfehle ich, sich bei den zuständigen Kolleginnen und Kollegen vor Ort von ver.di, der Personalvertretung oder den Personalverantwortlichen in den Betrieben und Dienststellen zu informieren.  Tarif- und Rechtsberatungen darf ich ohnehin nicht durchführen. Bei Problemen und Fragen zur Eingruppierung empfehle ich, sich einen Fachanwalt oder an die gewerkschaftliche Rechtsberatung zu wenden. Personalvertretern empfehle ich, sich aus dem ver.di Bildungsprogramm zu bedienen. Dort gibt es eine Vielzahl von Angeboten zum Neuen Tarifrecht.

ver.di Bildung und Beratung in Hessen bietet eine Vielzahl von zweitägigen, regionalen Seminaren an. Weitergehende Informationen gibt es in einem Flyer (pdf-download 128 kb) von b+b.

06.09.2009
Zurzeit befinden sich die Texte des neuen Tarifvertrages für Hessen in der Endabstimmung zwischen den Tarifvertragsparteien bzw. gehen demnächst in das Unterschriftsverfahren. Die vorliegenden geeinten Tariftexte haben eine Überarbeitung der FAQ zu deutsch: Fragen und Antworten erforderlich gemacht.

02.09.2009
Die ver.di-Tarifkommission hat am 28.08.2009 das gesamte verhandelte Paket für ein neues Tarifrecht in Hessen eingehend bewertet und anschließend einstimmig gebilligt. Nach der Schlußredaktionsverhandlung am 01.09.2009 erfolgt jetzt die redaktionelle Endbearbeitung durch das Innenministerium und die anschließende nochmalige Durchsicht durch die Gewerkschaften. Danach wird das Unterschriftsverfahren eingeleitet. Alle Texte werden dann das Datum 01.09.2009 tragen, das Inkrafttreten ist der 01.01.2010.

03.08.2009
Ver.di Hessen hat soeben die Druckfreigabe für eine achtseitige Information zum Stand und Ergebnis der Redaktionsverhandlungen mit dem Land Hessen zum TV-H, TVÜ-H sowie des weiteren Tarifrechts erteilt. Die Information ist sowohl bei den Bezirken als auch bei den betroffenen Landesfachbereichen ab der 33. Woche erhältlich. Hier gibt es die dazugehörige pdf-datei mit 232 kb zum download

23.07.2009
Die Verhandlungn zur Überleitung in ein neues Tarifrecht in Hessen sind zurzeit abgeschlossen. Jetzt werden die jeweiligen Gremien informiert, dort werden die Ergebnisse bewertet und die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Weitere Informationen folgen.

17.07.2009
Am 1. Juli 2009 hat der Landesfachbereich Bund und Land der ver.di Hessen erneut eine tarifpolitische Funktionärstagung im DGB-Haus Frankfurt durchgeführt. ver.di Vertrauensleute von Landesdienststellen aus ganz Hessen haben dabei einen Rückblick auf die Tarifvereinbarung vom 28.03.09 geworfen und einen Ausblick auf das neue Tarifrecht beim Land Hessen ab 01.01.2010 vorgenommen. Mehr im Flyer (pdf-download 201 kb)

 

 

 

 

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