Anlage 1 Teil A, Teil B und Teil C

Teil A - Ersetzte Tarifverträge -

1. Bundes-Angestelltentarifvertrag  (BAT)  vom  23.  Februar  1961,  zuletzt  geändert  durch  den 78. Tarifvertrag zur Änderung des  Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 31. Januar 2003.
2. Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) vom 6. Dezember 1995, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 4 vom 31. Januar 2003  zum  Manteltarifvertrag  für  Arbeiterinnen  und  Arbeiter  des  Bundes  und  der Länder (MTArb).

Teil B - Ersetzte Tarifverträge bzw. Tarifvertragsregelungen
Vorbemerkungen:
I.     Die nachfolgende Liste ist noch nicht abschließend. Sobald die Verhandlungen der Tarifvertragsparteien zu Anlage 1 TVÜ-H Teil B abgeschlossen sind, ersetzt die Neufassung diese Anlage.
II.    Soweit einzelne Tarifvertragsregelungen vorübergehend fortgelten, erstreckt sich die Fortgeltung auch auf Beschäftigte im Sinne des § 1 Absatz 2 TVÜ-H. 

1.    Tarifvertrag zu § 71 BAT betreffend Besitzstandswahrung vom 23. Februar 1961
2.    Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT für den Bereich der Länder vom 31. Januar 2003
3.    Monatslohntarifvertrag Nr. 5 zum MTArb vom 31. Januar 2003
4.    Tarifvertrag  über  das  Lohngruppenverzeichnis  der  Länder  zum  MTArb  (TV  Lohngruppen-TdL) vom 11. Juli 1966
5.    Tarifvertrag über Zusatzurlaub für gesundheitsgefährdende Arbeiten für Arbeiter der Länder vom 17. Dezember 1959
6.    Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte (Länder) vom 17. Mai 1982,
-   mit Ausnahme der §§ 5, 6 ,7 bis 10 in der am 31. März 2004 geltenden Fassung, die bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung fortgelten
7.    Tarifvertrag über die Gewährung von Zulagen gemäß § 33 Abs. 1 Buchst. c BAT vom 11. Januar 1962
-   Fortgeltung in der am 31. März 2004 geltenden Fassung bis zum Inkrafttreten einer tariflichen Neuregelung der Erschwerniszuschläge gemäß § 19 TV-H 
8.    Tarifvertrag über die Lohnzuschläge gemäß § 29 MTL II (TVZ zum MTL) vom 9. Oktober 1963
-   Fortgeltung in der am 31. März 2004 geltenden Fassung bis zum Inkrafttreten einer tariflichen Neuregelung der Erschwerniszuschläge gemäß § 19 TV-H
9.    Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Angestellte vom 17. Dezember 1970
10.  Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Arbeiter (Länder) vom 17. Dezember 1970
11.  Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973
12.  Tarifvertrag über eine Zuwendung für Arbeiter des Bundes und der Länder vom 12. Oktober 1973
13.  Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. März 1977
14.  Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Arbeiter vom 16. März 1977
15.  Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Ärzte/Ärztinnen im Praktikum vom 10. April 1987
16.  Entgelttarifvertrag Nr. 12 für Ärzte/Ärztinnen im Praktikum vom 31. Januar 2003
17.  Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Ärzte/Ärztinnen im Praktikum vom 10. April 1987
18.  Tarifvertrag über eine Zuwendung für Ärzte/Ärztinnen im Praktikum vom 10. April 1987
19.  Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Ärzte/Ärztinnen im Praktikum vom 10. April 1987
20.  Vereinbarung  über  die  Schaffung  zusätzlicher  Ausbildungsplätze  im  öffentlichen  Dienst vom 17. Juli 1996
21.  Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV) vom 4. November 1966
22.  Tarifvertrag zur Ergänzung des Tarifvertrages über das Lohngruppenverzeichnis zum Manteltarifvertrag für Arbeiter der Länder vom 11. Juli 1966 i.d.F. des ÄndTV vom 19. Juni 1975 i.V.m. dem Tarifvertrag vom 22. März 1991 zur Aufhebung des TV vom 11. Juli 1966

Teil C - Fortgeltende Tarifverträge
Vorbemerkung:
I.     Die nachfolgende Liste ist noch nicht abschließend. Sobald die Verhandlungen der Tarifvertragsparteien zu Anlage 1 TVÜ-H Teil C abgeschlossen sind, ersetzt die Neufassung diese Anlage.
II.    Die  in  dieser  Anlage  aufgeführten  Tarifverträge  gelten  jeweils  in  ihrer  Fassung  Stand  31. März 2004 fort.

1.    Tarifvertrag  über den Rationalisierungsschutz für Angestellte (RatSchTV Ang) vom 9. Januar 1987
2.    Tarifvertrag  über  den  Rationalisierungsschutz  für  Arbeiter  des  Bundes  und  der  Länder (RatSchTV Arb) vom 9. Januar 1987
3.    Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) vom 5. Mai 1998
4.    Tarifvertrag  zur  Regelung  des  Übergangs  in  den  Ruhestand  für  Angestellte  im  Flugverkehrskontrolldienst durch Altersteilzeitarbeit vom 26. März 1999
5.    Tarifvertrag  über  die  betriebliche  Altersversorgung  der  Waldarbeiter  der  Länder  und  Gemeinden sowie der Arbeiter in den landwirtschaftlichen Betrieben und in den Weinbaubetrieben der Länder (Tarifvertrag Altersversorgung-Wald - ATV-W) vom 18.November 2002
6.    Tarifvertrag über den Geltungsbereich der für den öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Tarifverträge vom 1. August 1990
7.    Tarifvertrag  über  Zulagen  an  Angestellte  bei  den  Sicherheitsdiensten  der  Länder  vom 9. Februar 1978
8.    Tarifvertrag über Zulagen an Arbeiter bei den Sicherheitsdiensten der Länder vom 9. Februar 1978
9.    Tarifvertrag über Zulagen für Arbeiter bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten vom 27. November 1975
10.  Tarifvertrag über die Ausführung von Arbeiten im Gedingeverfahren im Bereich der SR 2 b des Abschnitts B der Anlage 2 MTArb                   (Gedingerichtlinien) vom 15. Mai 1962
11.  Tarifvertrag über die Bewertung der Personalunterkünfte für Angestellte vom 16. März 1974
12.  Tarifvertrag über die Bewertung der Personalunterkünfte für Arbeiter vom 16. März 1974
13.  Tarifvertrag vom 24. Juli 1961 über die Zahlung einer Theaterbetriebszulage an Angestellte bei den staatlichen Theatern
14.  Tarifvertrag vom 25. Juni 1964 über die Zahlung eines Theaterbetriebszuschlags an Arbeiter gemäß Nr. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 SR 2 g MTL II
15.  Tarifvertrag vom 25. Juni 1964 über die Regelung der Arbeitsbedingungen des Abendpersonals bei den staatlichen Theatern in Hessen gemäß Nr. 1 Abs. 2 SR 2 g MTL II
16.  Tarifvertragliche Vereinbarung vom 15. Februar 1965 betr. Sonderdienstleistungen
17.  Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern auf Arbeitsplätzen mit Geräten der Informationstechnik vom 30. November  1987

Die  Tarifvertragsparteien  sind  sich  einig,  dass  der  Tarifvertrag  zu  §  73  MTL  II  betr.  Besitzstandswahrung  vom  27.  Februar  1964  bereits  mit  Inkrafttreten  des  MTArb  zum  1.  März  1996 außer Kraft getreten ist. 

Das Land Hessen erklärt, dass die Besitzstände aus dem Tarifvertrag zu § 73 MTL II betr. Besitzstandswahrung vom 27. Februar 1964 für die seit dem 29. Februar 1996 in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis stehenden Arbeiterinnen und Arbeiter des Landes Hessen, deren Arbeitsverhältnis  beim  Inkrafttreten  des  TV-H  fortbesteht,  für  die  Dauer  des  ununterbrochen fortbestehenden  Arbeitsverhältnisses  weitergelten,  längstens  jedoch  bis  zum  31.  Dezember 2019. Grundlage für die Ermittlung der Zeitzuschläge sind die nach Anlage 6 zum TV EVerb-H 2009/2010 ab 1. April 2009 gültigen Monatstabellenlöhne. 

Ferner  gelten  bis  zum  Inkrafttreten  einer  neuen  Entgeltordnung  diejenigen  Tarifregelungen  in der am 31. März 2004 geltenden Fassung fort, die Eingruppierungsregelungen enthalten.

Dieser Beitrag gibt den Sachstand vom 01.01.2010 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

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